General terms and conditions
 

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten ausschließlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen oder die Lieferung ohne Einspruch gegen entgegenstehende Bedingungen vorgenommen haben.

Leistungs- und Vertragsabschluß
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Bestellung gilt nur dann als angenommen, wenn wir dieses schriftlich bestätigt haben, das gilt auch für Bestellungen an unsere Handelsvertreter. Verbindlich ist allein der Text unserer Auftragsbestätigung.
2. Alle technischen Daten unserer Kataloge, Listen und Zeichnungen sowie die Gewichts- und Maßangaben sind sorgfältig erstellt, Irrtum vorbehalten; gleiches gilt für alle Daten unserer Verkaufsunterlagen. Änderungen, die dem Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach Absenden der Auftragsbestätigung vor, soweit dadurch nicht Preis, Funktion oder Lieferzeit beeinträchtigt werden.
3. Die Angaben in unseren Katalogen, Preislisten und sonstigen Verkaufsunterlagen gelten für anschlussfertig verdrahtete Leuchten, für Betriebsspannung 230 V, 12 V; bei Innenbeleuchtungen für Umgebungstemperaturen von max. +30°C und für Außenleuchten für max. +15°C. Leuchten für andere Spannungen, Frequenzen, Umgebungstemperaturen bitten wir gesondert anzufragen.

Lieferfristen
1. Der Liefertermin der Auftragsbestätigung ist unverbindlich, sofern schriftlich nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Die Lieferfrist beginnt mit dem Absendedatum unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klärung aller technischen Detailfragen.
2. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher oder unabwendbarer Ereignisse jedweder Art, insbesondere bei Streiks, auch illegalen Streiks, Aussperrung, bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie auch allen sonstigen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, auch wenn dieses erst während eines bereits vorliegenden Verzuges eintritt. Der Besteller wird hiervon unverzüglich schriftlich benachrichtigt.
3. Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges wird der Besteller eine angemessene Nachfrist gewähren, bevor er Rechte aus dem Verzug geltend macht. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, kann der Besteller je vollendeter Woche weiteren Verzuges einen Schadensersatz in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, für die gesamte Verzugsdauer, höchstens jedoch 8 % des Lieferwertes geltend machen, weitergehende Ansprüche, auch wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
4. Ist der Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB, wird der Besteller bei Lieferverzug eine Nachfrist gewähren. Erst wenn die Nachfrist nicht eingehalten ist, kann der Besteller schriftlich vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur zu, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk oder Auslieferungslager verlassen hat; das gilt auch für Teillieferungen. Das Transportrisiko ist von uns nicht abgesichert. Der Versand erfolgt im Auftrag des Bestellers.
2. Bei Kistenversand berechnen wir für deren Innenverpackung 1 % vom Nettowarenwert, eine Gutschrift hierfür ist ausgeschlossen. Bei frachtfreier Rücksendung der Kiste innerhalb eines Monats wird diese nicht berechnet; Post- und Bahnkartons werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

Rücksendungen
Rücksendungen können nur mit unserer vorherigen Einwilligung und nur frachtfrei vorgenommen werden. Bearbeitungskosten in Höhe von 20 % des Lieferwertes werden an der Gutschrift gekürzt. Alle Kosten für Liefern, Zurücknehmen, Instandsetzen und Neuverpacken werden zusätzlich in Abzug gebracht; dies gilt nicht im Falle eines berechtigen Rücktritts des Bestellers vom Vertrag.

Preise, Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich ab Werk und ohne Umsatz-(Mehrwert-)steuer.
2. Sämtliche Zahlungen sind einen Monat nach Rechnungsdatum fällig. Bei Barzahlung oder mittels Scheck innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
3. Treten in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers nach dem Absendedatum unserer Auftragsbestätigung Veränderungen ein, oder werden uns solche bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit in Zweifel zu setzen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Bei Scheck- und Wechselzahlungen gehen die Bank-, Diskont- und Einzugsspesen zu Lasten
des Bestellers.
5. Ist der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, der Grund für die Geltendmachung eines solchen Rechtes ist in dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis begründet (z.B. Mängelgewährleistung) oder die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.
7. Schließt der Besteller Verträge ab, die den Untergang unseres, auch verlängerten, Eigentumsvorbehalts zur Folge haben, so ist er verpflichtet, uns dieses schriftlich mitzuteilen und die erhaltenen Beträge unverzüglich zum Ausgleich unserer Forderungen an uns abzuführen.

Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus abgeschlossenen Lieferverträgen vor.
2. Der Besteller tritt alle Kaufpreisforderungen gegen seine Abnehmer aus dem Verkauf der ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit Abschluss des Vertrages zwischen uns und dem Besteller an uns in Höhe des zwischen ihm und uns vereinbarten Kaufpreises der Vorbehaltsware (zuzüglich Umsatzsteuer) zur Sicherheit ab. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderungen ist der Besteller ermächtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug uns gegenüber ist. Unberührt hiervon bleibt unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen. Der Besteller verpflichtet sich, uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie den Schuldnern die Abtretung schriftlich mitzuteilen.
3. Der Besteller ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen oder sonstige Eingriffe durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zurückzunehmen, ohne das darin eine Rücktrittserklärung liegt.
5. Wird die Ware gemeinsam mit anderen Waren, die uns nicht gehören, verkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seinen Abnehmer in Höhe der zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreisforderung mit Abschluss des jeweiligen Liefervertrages als an uns abgetreten.
6. Geht unser Vorbehaltseigentum wegen Einbaues unter, tritt der Besteller die ihm insoweit zustehenden Ersatzansprüche gegen seine Abnehmer in Höhe unserer Kaufpreisforderung mit Abschluss des Vertrages zwischen uns und dem Besteller an uns ab.
7. Etwaige Sicherheiten werden wir freigeben, sofern die zu sichernden Forderungen um mehr
als 20 % übersichert sind.

Haftung für Mängel
1. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir, indem wir Fehler in der Konstruktion, der Fabrikation, der Qualität oder in der sonstigen Ausführung nach unserer Wahl unentgeltlich innerhalb angemessener Frist ausbessern, sei es durch Nachbesserung oder durch Lieferung eines Ersatzteiles bzw. durch Ersatzlieferung. Das Recht des Bestellers, aus diesen Gründen vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Kaufpreisforderung zu verlangen, steht diesem nur zu, wenn wir zur Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage sind oder wenn sich die Mängelbeseitigung über die gesetzliche Frist hinaus aus Gründen verzögert, die wir zu vertreten haben. Weitergehende Ansprüche für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Etwa ersetzte Teile oder Waren sind uns auf Wunsch unentgeltlich zurückzusenden.
3. Unsere Gewährleistungspflicht setzt voraus, dass uns der Besteller erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Empfang schriftlich mitteilt. Später auftretende Mängel sind in gleicher Form und innerhalb der gleichen Frist, gerechnet ab Entdeckung, bekanntzugeben.
4. Unsere Gewährleistungspflicht setzt weiter voraus, dass die Ware sachgemäß behandelt, fachgemäß montiert und in Betrieb genommen worden ist; dies ist uns im Falle eines Gewährleistungsschadens auf Verlangen nachzuweisen. Bei unsachgemäßer Instandsetzung sind wir von jeglicher Mängelhaftung befreit.
5. Die Gewährleistungspflicht beträgt – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – 12 Monate ab Gefahrübergang. Für Nachbesserung bzw. Ersatzstücke haften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungsfrist.
6. Bei nachträglicher Änderung der Leuchten oder ihrer inneren Schaltungen oder Geräteausrüstungen sind wir von jeglicher Haftung entsprechend dem Gesetz über technische Arbeitsmittel vom 24.06.68 entbunden.

Sonstige vertragliche und gesetzliche Ansprüche
1. Die Haftung für leicht fahrlässiges und grob fahrlässiges Verhalten unserer Angestellten und Erfüllungsgehilfen ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit leitender Angestellter.
2. Soweit im übrigen vertragliche Ansprüche ausgeschlossen sind, gilt dies auch für gesetzliche Ansprüche jedweder Art.
3. Vertragliche Ansprüche und deliktische Ansprüche verjähren in sechs Monaten, gerechnet ab Entdeckung des jeweiligen Mangels, soweit die Ansprüche aus einem Fehler oder Mangel unserer Lieferungen, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, beruhen; die Verjährungsfrist beträgt jedoch längstens zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

Gerichtsstand
1. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis, insbesondere für Kaufpreisansprüche, ist – ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes – das Amtsgericht in 59821 Arnsberg. Diese Gerichtstandsvereinbarung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Arnsberg gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Dies gilt auch für Ansprüche, die im Mahnverfahren verfolgt werden. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Besteller auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
2. Im übrigen gilt – auch für Exportverträge – deutsches Recht als vereinbart; die Bestimmungen des Einheitlichen Kaufgesetzes sind ausdrücklich ausgeschlossen.

               
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